Bündnis „Görlitz“ im Saalekreis: CDU macht mit den Linken gemeinsame Sache gegen die AfD!

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Bündnis „Görlitz“ im Saalekreis: CDU macht mit den Linken gemeinsame Sache gegen die AfD!

Die gestrige Konstituierung des Kreistags Saalekreis wird als der Anfang vom Ende der CDU Saalekreis in die Geschichte eingehen. Gestützt auf SPD, Grüne, Linke und leider auch die FDP hat die CDU-Fraktion im Kreistag alles unternommen, einen AfD-Kandidaten im Kreistagspräsidium zu verhindern.

Dies, obwohl uns als drittstärkster Fraktion nach parlamentarischer Gepflogenheit der zweite stellvertretende Vorsitzende des Kreistags zugestanden hätte, obwohl die Wahl vorher mit der CDU vereinbart war und obwohl wir entsprechend dieser Vereinbarung und aus Achtung der parlamentarischen Gepflogenheiten den CDU-Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden, Andrej Haufe, gewählt haben.

Während die CDU sich nicht entblödete, einen Mann der Linken zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden zu wählen, obwohl die Linken ihrerseits gegen Haufe einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, verweigerte sie dem AfD-Mann die Zustimmung. Um den AfD-Kandidaten zu verhindern, schlugen die Linken für das Amt des zweiten stellvertretenden Kreisvorsitzenden Ramona Hoyer von der FDP-Fraktion vor, die sich diesen Vorschlag wohl gefallen lies. Die CDU-Fraktion wählte dann nahezu geschlossen Ramona Hoyer. Mit den Linken gegen die AfD – das ist also die neue Generallinie der CDU, und genau daran wird die CDU zugrunde gehen.

Die CDU-Fraktion im Saalekreis hätte die Möglichkeit gehabt, ein bürgerlich-konservatives Präsidium aus CDU, AfD und FDP zu wählen. Sie hat es vorgezogen, mit Grünen und Linken gemeinsame Sache zu machen. Damit hat die CDU jeden Anspruch auf konservative Prinzipien aufgegeben. Sie agiert ohne Respekt vor ihrer eigenen politischen Ausrichtung und betreibt Machterhalt als Selbstzweck.

Dazu paßt dann auch, daß die CDU-Fraktion den Antrag der AfD-Fraktion am Ende der Konstituierung unsere Nationalhymne zu singen, fast geschlossen abgelehnt hat, wie auch unseren Antrag, die Kreisräte auf die Förderung des Wohls nur der Bürger, nicht aller Einwohner zu verpflichten. Wie Merkel die Deutschlandfahne in den Dreck wirft, so hat die CDU-Saalekreis es abgelehnt, die Konstituierung des Kreistags Saalekreis mit einem feierlichen Bekenntnis zu unserer Nation zu beenden. 
Und ebenso wie Linke und Grüne will auch die CDU-Fraktion im Kreistag Saalekreis keinen Unterschied mehr zwischen den Bürgern unseres Landes und x-beliebigen Einwanderern machen. Wenn die Noch-CDU-Wählern dies erkennen, dann wird die CDU am Ende sein. Und wir versprechen nach gestern: Wir arbeiten daran, allen Wählern deutlich zu machen, was die CDU wirklich ist. Die CDU muß weichen, damit wieder eine Politik für das eigene Volk möglich wird!